Mein
Aktionsprogramm für Hannover
vom Oberbürgermeisterkandidaten Carsten
Schulz
ich habe
mich entschlossen, als unabhängiger Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl am
22.9.2013 in Hannover anzutreten. Der Grund dafür ist, dass die anderen 4
Kandidaten und Kandidatinnen überhaupt keine Ideen für Hannover haben oder
dafür, wie man die Lebensqualität für Hannoveraner und Hannoveranerinnen
entscheidend erhöhen könnte.
Letztendlich
passt zwischen die anderen Kandidaten – politisch betrachtet – kein Blatt
Papier.
Da ist der
typische Parteisoldat Matthias Waldraff, der sich nie für Politik interessiert und
auch als Anwalt nie irgendwelche politischen Fälle vertreten hat, aber im Januar
einen Deal mit der CDU aushandelte, um als Oberbürgermeisterkandidat für die
CDU antreten zu können. Das sieht gewaltig nach einer abgekarteten Aktion aus
und inzwischen wird er ja auch ständig von der CDU-Führung zurückgepfiffen.
Warum hat dieser Mann denn nicht als Parteiloser für die CDU kandidiert, wenn
ihm seine Unabhängigkeit so wichtig ist? In diesem Fall wäre er wesentlich
glaubwürdiger gewesen…...
Dann ist da
das ewige Ratsmitglied Lothar Schlieckau, der seit gefühlten 100 Jahren
Verwaltungsarbeit in Hannover macht, aber von dem man in diesem Zeitraum nicht
eine originelle Idee gehört hat und dessen Horizont sehr beschränkt zu sein
scheint, sozusagen die graue Maus unter den grauen Mäusen. Und was hält dieser
Mann eigentlich von dem von den Grünen in der Ratspolitik immer noch
praktiziertem Rotationsprinzip? Oder versteht er darunter, immer nur wie ein
Brummkreisel um sich selbst zu rotieren?? Das würde dann einiges erklären..
Und dann ist
da natürlich mein Genosse Stefan Schostok, der sich so langsam in der SPD nach
oben dient, wobei da die Betonung auf dienen liegt und für den der Name
‚Ochsentour‘ hätte erfunden werden müssen, wenn es ihn denn nicht schon gäbe,
obgleich er sich diese Ochsentour finanziell natürlich sehr versüßen lässt.
Dieser Mann ist aus dem Landtag ausgeschieden, offensichtlich, weil es als
Bürgermeister mehr zu verdienen gibt und lebt seitdem von seinem äußerst üppig
ausgestattetem Überbrückungsgeld, treibt sich auf Steuerzahlerkosten in China
und anderswo herum und lässt andere die Arbeit im Rat machen, während der
Ex-Bürgermeister Stefan Weil den Ministerpräsidenten von Niedersachsen mimt,
offensichtlich, weil es wiederum dort mehr Gehalt gibt als in der Funktion des
Oberbürgermeisters von Hannover.
Und dann
wundert man sich über die angebliche Politikverdrossenheit der Bürger, die
letztendlich aber keine Politikverdrossenheit, sondern nichts anderes als
Parteien- und Politikerverdrossenheit ist. Etliche Parteien und ihre
Funktionäre benutzen diese Demokratie nämlich nur noch als
Selbstbedienungsladen, um sich selbst zu bereichern und sich völlig überzogene
Ruhestandsregelungen zu gönnen, die demnächst kaum noch zu bezahlen sein
werden. Aber die Millionen Malocher aus dem Niedriglohnsektor werden es dann schon
richten……
Und dann ist
da natürlich noch Maren Kaminski von den Linken, eine Alibi-Kandidatin und
Quotenfrau, die einfach nur Maren Kaminski ist und bisher - abgesehen von der
sexuellen Diskriminierung von Männern - für überhaupt nichts steht...
Das sind die
4 Gründe, die mich dazu bewogen haben, meinen Hut in den Ring zu werfen. Um das
amtlich zu machen benötige ich allerdings bis zum 19.August um 18 Uhr
mindestens 320 Unterstützerunterschriften. Daher befindet sich im Anhang von
diesem Aktionsprogramm ein Dokument, das sie sich herunterladen, ausdrucken,
ausfüllen und unterschreiben können, falls Sie meine Kandidatur unterstützen
wollen. Schicken sie es dann an Carsten Schulz, Stolzestraße 60, 30171 Hannover,
Deutschland. Besten Dank im Voraus.
Falls sie
irgendwelche Fragen haben, rufen sie mich einfach unter 01577 3093683 an. Und
wenn sie weitere Informationen über mich erfahren möchten, googeln oder
youtuben Sie einfach meinen Namen im Zusammenhang mit Piratenpartei und SPD im
Internet oder folgen sie mir auf Twitter: Carsten_Schulz@piratenpower999. Transparenz ist mir nämlich sehr wichtig…..
Es folgt nun
mein Aktionsprogramm für Hannover, das sich natürlich auf Kommunalpolitik
beschränken muss. Es hört sich daher manchmal etwas holprig und bruchstückhaft
an, aber das liegt in der Natur der Sache. Kommunalpolitik ist halt nur für
bestimmte, sehr eingegrenzte politische Aufgaben zuständig. Viel Spaß beim
Lesen und für jegliche sachliche Art
von Feedback wäre ich selbstverständlich sehr dankbar..
1.) Nachhaltiger und effektiver Schutz
des Holocaustdenkmals. Daher absolutes Alkoholverbot auf dem Rathenau- und
Opernvorplatz..
Es ist geradezu eine Schande, wie im Sommer fast jeden Tag der
Rathenauplatz und das Holocaustdenkmal von vandalisierenden Jugendlichen und
Möchte-Gern-Erwachsenen eingesaut werden und die Verwaltung und die Polizei
tatenlos zusehen, wie dort regelmäßig Kinder und Jugendliche sich volllaufen
lassen. Ich habe dort etliche Male 13 und 14-Jährige Alkohol trinken sehen.
Andere haben gegen das Holocaustdenkmal gepisst und auf das Holocaustdenkmal
gekotzt, was allein schon den Straftatbestand des Verunglimpfens des Andenkens
Verstorbener erfüllt (§189 StGB). Aber der Polizei Hannover und der rot-grünen
Stadtverwaltung ist das alles schnurz-piep-egal. Ganz im Gegenteil läuft seit
Monaten eine fast schon idiotisch anmutende Diskussion, ob die Stadt diesen
jugendlichen Vandalen nicht eine oder mehrere Toiletten installieren sollte,
damit sie es richtig schön gemütlich haben.
Ich habe übrigens in über 3 Jahren, in denen ich jeden Tag
mindestens einmal am Rathenauplatz vorbeigegangen bin, nicht ein einziges Mal
eine Polizeikontrolle gesehen, die das Alter der anwesenden, sichtbar
minderjährigen Straßentrinker festgestellt hätte. Das stellt eindeutig– was die
vorbeifahrenden Polizisten angeht - nichts anderes als den Straftatbestand der
Pflichtverletzung im Amt dar (§839 BGB).
Und was sollen Touristen – vor allem jüdischer Abstammung – davon halten,
dass sie viele der dort eingravierten knapp 2000 Namen der verschleppten und
ermordeten hannoverschen Juden nicht erkennen können, weil betrunkene
Jugendliche davor sitzen oder darauf herumtrampeln und herumrutschen?
Millionen von Juden sind von unseren Vorfahren während der Nazi-Zeit aufs
grausamste ermordet worden und das Holocaustdenkmal am Rathenauplatz stellt im
Übrigen ein sehr gelungenes Erinnerungsmonument
und Mahnmal vor allem an die knapp 2000 ermordeten hannoverschen Juden
dar. Es sollte daher ein Platz der
Besinnung und nicht des besinnungslosen Zusaufens sein. Um das zu gewährleisten
ist ein absolutes Alkoholverbot am Rathenau- und Opernvorplatz unumgänglich.
Und wenn dieses Land bereit ist, zum Schutze von Juden das Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung (§5 GG) einzuschränken und sich erdreistet, aus den
gleichen Gründen den Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine politische und
historische Sichtweise haben sollten (§130, Absatz 3 und 4), dann wird man ja
wohl noch den öffentlichen Alkoholmissbrauch einschränken dürfen, um dem
Andenken an die verschleppten und ermordeten 5 bis 6 Millionen Juden gerecht zu
werden…
2.) Eindämmung des Alkoholmissbrauchs
unter Jugendlichen und Kindern. Daher regelmäßige und gründliche
Polizeikontrollen an Brennpunkten wie dem Maschpark, dem Georgengarten, dem
Raschplatz und dem Andreas-Hermes-Platz.
Was für den Rathenauplatz gilt, trifft auch für die oben angeführten
Plätze und Parkanlagen zu. Gerade im Maschpark und im Georgengarten treffen
sich im Sommer immer wieder Minderjährige, die sich dort volllaufen lassen,
diese Lokalitäten total verdrecken und ungeschützten Sex in den Büschen haben.
Sie treffen sich nach eigenen Angaben gerade im
Maschpark und im Georgengarten, weil sie dort ‚von den Bullen nicht
behelligt werden‘.
3.) Umbenennung diverser Straßen und
Plätze, um deutlich zu machen, dass Hannover eine liberale, fortschrittliche
und weltoffene Stadt ist, die ihre undemokratische nationalsozialistische und
monarchische Vergangenheit hinter sich gelassen hat..
Daher Umbenennung von
Ernst-August-Platz in Platz der Verfassung oder alternativ in Platz der
Demokratie.
Hindenburgstraße in Mustafa-Kemal-Straße
Walderseestraße in Käte-Duncker-Straße
Und Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz in Carl-Schurz-Platz
4.)Bildung
von mobilen Internet-Teams, die gezielt Alters- und Pflegeheime aufsuchen, um
den oftmals immobilen und manchmal sogar bettlägerigen Bewohnern und Bewohnerinnen
grundlegende Internetkenntnisse zu vermitteln und ihnen das Internet und seine
Nutzungsmöglichkeiten vertraut und somit emotional zugänglich zu machen.
Das Internet bietet gerade für ältere,
immobile Bürger und Bürgerinnen eine große Chance, soziale Kontakte
herzustellen oder zu pflegen und dadurch ihre eigene Isolation zu überwinden.
Auch stellt es eine großartige Möglichkeit dar, auch noch im hohen Alter
kreativ tätig zu werden. Nur muss älteren Menschen, die ohne das Internet
aufgewachsen sind, diese moderne Technologie nahe gebracht und erklärt werden.
Dadurch könnte deren Lebensqualität erheblich erhöht und ihnen eine bessere
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Um das zu erreichen, sollten mobile Internet-Teams
aus ehrenamtlichen Helfern gebildet werden, die in den Heimen die älteren
Menschen aufsuchen und ihnen das nötige Handwerkszeug vermitteln. Die dafür
notwendigen Computer und Notebooks sollten von Spendengeldern finanziert
werden. Tatsache ist: wenn man das Internet vernünftig und sinnvoll nutzt, kann
es für viele Menschen, die isoliert und immobil oder anderweitig von der
Gesellschaft ausgegrenzt sind, eine große Gnade darstellen.
5.)Gründung
von mehreren Walk-In-Centern nach britischem Vorbild für psychisch Kranke und
andere Menschen in besonderen seelischen Notlage……..
Immer mehr Menschen werden
psychisch krank oder sind anderen seelischen Stresssituationen ausgesetzt. Oft
gibt es für diese Menschen keine spontane, unbürokratische Hilfsmöglichkeit.
Für einen Termin beim Facharzt müssen sie wochenlang warten und in den Notfallambulanzen
gibt es keine entsprechend ausgebildeten Fachkräfte. Daher schlage ich vor,
nach britischem Vorbild sogenannte Walk-In-Center zu schaffen, in denen
Notleidende sofort einen fachlich qualifizierten Ansprechpartner finden. Das
muss kein Facharzt sein, das kann auch ein Sozialarbeiter oder Pflegepersonal
mit einer entsprechenden Zusatzausbildung sein. Wichtig ist nur, dass
Hilfestellung schnell und unbürokratisch geleistet wird, weil genau das in
seelischen Notsituationen von überragender Bedeutung ist. Solche Einrichtungen
fehlen in Hannover und die sozialpsychatrischen Beratungsstellen leisten diese
Arbeit gerade nicht und sollten daher umstrukturiert werden.
6.) Ankurbelung
des Tourismus
Hannover ist
eine wunderschöne Stadt und trotzdem touristisch total unterbewertet, auch wenn
sich die Stadtverwaltung zur Zeit für gestiegene Besucherzahlen mal wieder
feiern lässt. Die touristische Unterbewertung von Hannover hat verschiedene Gründe und einer ist, dass es keine
vernünftige und zielorientierte touristische Vermarktung von Hannover gibt.
Daher schlage ich die Schaffung eines Tourismusbeauftragten vor, der sich genau
um diese Thematik kümmert. Warum nicht eine Broschüre erstellen und verteilen,
zum Beispiel mit dem Titel ‚Hannover – die Perle des Nordens‘, in der ganz
gezielt auf die Vorzüge und Attraktionen Hannovers hingewiesen wird?
Ich kenne
mich in diesem Bereich bestens aus, weil ich jahrelang in London im Hotel- und
Tourismusgewerbe gearbeitet habe und daher weiß, wie wichtig Marketing ist und
wie die Touristenströme gerade von jungen Menschen verlaufen.
Jedes Jahr fahren zum Beispiel von London
allein hunderte von Reisebussen vollgestopft mit Australiern, Neuseeländern,
Amerikanern, Südafrikanern und anderen
Party-Touristen zum Oktoberfest nach München. Warum fährt kein einziger Bus von
London aus zum Schützen- oder Maschseefest nach Hannover? Ganz einfach. Weil
niemand dort in der riesigen Touristen-, Studenten- und Emigrantenszene in
London weiß, dass es hier so etwas gibt, sonst würden Tausende an extra
Touristen jedes Jahr hier herkommen und ihr Geld ausgeben. Das könnte für die
lokale Wirtschaft nur von Vorteil sein. Aber es gibt noch einen weiteren Grund.
Es gibt nämlich
in ganz Hannover kein einziges,
unabhängiges Backpack-Hostel, in dem man als junger Mensch entsprechend billig
und angemessen unterkommen könnte. Warum eigentlich nicht? Es gibt nur eine
völlig überdimensionierte Jugendherberge, die nicht nach
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitet und in der – egal wie die
Belegungsrate ist – ein Bett im Mehrbettzimmer zwischen 26 und 32 Euro kostet.
Und das auch im tiefsten Winter, wenn ich in Berlin zur gleichen Zeit Betten
für 9 Euro (Meininger und andere) bekommen kann. Ansonsten gibt es 2 kleinere
Hotels (Bedand Budget), die einige Räume in Mehrbettzimmer umgewandelt haben
und eine dubiose Anbieterin, die offensichtlich in ihrer Privatwohnung Betten
vermietet. All das ist kein Ersatz für ein ordentliches Party-Hostel, das von
jungen Menschen vor allem für junge Menschen gemanagt wird.
Worauf
Rucksacktouristen nun mal achten, sind billige Betten in unabhängigen Hostels,
in denen man andere Leute kennenlernt, Party macht und in denen es eine
Gemeinschaftsküche gibt, in der man selber kochen kann. Von diesen Leuten kurven
Hundertausende jeden Sommer durch Europa und fast niemand von ihnen macht in
Hannover halt, weil es hier eben kein passendesHostel gibt....
Ein einziges Hostel mit gut 300 Betten würde
dafür sorgen, dass allein in den 3 Sommermonaten gut 20.000 extra Touristen
nach Hannover kommen würden. Diese Leute würden dann Werbung für Hannover
machen und Hannover auf die touristische Landkarte für Backpacktouristen
setzen. So würde man vernünftige und effektive Tourismus- und Wirtschaftspolitik
für Hannover betreiben.
Aber warum investiert in der Landeshauptstadt
eigentlich kein Unternehmer in private Hostels? Gibt es hier irgendwelche
Vorschriften oder Bedingungen, die das verhindern oder versucht die
Stadtverwaltung die Monopolstellung der offiziellen Jugendherberge zu sichern? Selbst
in Osnabrück gibt es ein unabhängiges Hostel und in Hannovers Partnerstadt Leipzig
(vergleichbare Grösse) existieren sogar 9 davon, was sich in diesen weniger zentral gelegenen
Städtenoffensichtlich rentiert.
Und in
Dresden - was meines Erachtens im Vergleich zu Hannover eine weitausweniger
attraktive Stadt ist - gibt es über 10 Backpackhostel
und daher jedes Jahr zigtausende, wenn nicht gar Hunderttausende an
Rucksacktouristen.
Das alles
zeigt, dass sich Hannover herzlich schlecht vermarktet und dass eine engagierte
und aktive Tourismuspolitik für Hannover vonnöten ist.
7.) Erhöhung
der Mietobergrenze in Hannover um mindestens 10 Prozent.
In der
Region und Stadt Hannover sind 7000 Haushalte von Obdachlosigkeit bedroht, weil
sich demnächst die Jobcenter der Region weigern werden (oder es schon tun!!),
die Mietzahlungen komplett zu übernehmen. Sie richten sich dabei nach einem
willkürlich erstellten Mietspiegel und raten den Mietern, sich billigere
Unterkünfte zu suchen. Die gibt es in dieser Anzahl nachweislich natürlich
nicht. Das bedeutet also, dass sich diese Hilfebedürftigen das Geld vom Munde
absparen müssen oder von ihren Vermietern vor die Tür gesetzt werden.
So
funktioniert rot-grüne Sozialpolitik in Hannover und der Sozialdemokrat und
Regionspräsident Hauke Jagau ist enorm stolz darauf, dass die Region im letzten
Jahr Millionen gerade bei Wohngeldzahlungen eingespart hat. Wie zynisch können
diese Sozialdemokraten eigentlich noch werden?
In Hannover
sind die Mietpreise in den letzten 3 Jahren übrigens jährlich um circa 6
Prozent gestiegen, während die Mietobergrenze für Einzimmerwohnungen
einschließlich Nebenkosten im Jahr 2011 von 388 auf 354 Euroheruntergesetzt und
im Juni 2013 auf 364 Euro heraufgesetzt wurde. Das sind nichts als
Willkürmaßnahmen - getarnt als Sozialpolitik - durch die rot-grünen
Sozialdarwinisten, die in der Stadt Hannover das Sagen haben.
Daher sollte
die Mietobergrenze in der Stadt Hannover – natürlich auch in der Region
Hannover, aber dafür ist der Oberbürgermeister der Stadt Hannover nicht
zuständig – umgehend um mindestens 10 Prozent erhöht werden und Hauke Jagaus
Zuwendungen sollten ab sofort um mindestens 10 Prozent gekürzt werden.
Alternativ dazu könnte man den Regionspräsidenten Hauke Jagau natürlich auch teeren
und federn und den Stadtmauern verweisen....
8.)
Schaffung einer Anlaufstelle für alle Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern,
die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der diversen Jobcenter und
Sozialämter in Hannover schikaniert und vorsätzlich mit falschen Bescheiden
bombardiert werden und von solchen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gibt es
etliche.
Ich selbst
werde seit über 20 Monaten von diversen Mitarbeiterinnen des Jobcenter
Südstadt-Bult schikaniert. Gegen 2 von ihnen – Frau Flink und Frau Diemel habe
ich inzwischen bei der hiesigen Staatsanwaltschaft 2 Strafanzeigen wegen
Unterschlagung und Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gestellt. Ferner habe
ich gegen diese beiden Damen und gegen die Leiterin des Jobcenters Südstadt-Bult,
Frau Dietlind Osterkamp, 3 Dienstaufsichtsbeschwerden in der Rechtsstelle des
Jobcenters zu Protokoll gegeben. Weiterhin werde ich noch eine Klage auf
Schmerzensgeld beim Amtsgericht Hannover gegen das Jobcenter Hannover einreichen.
Mir reicht‘s jetzt nämlich….
Ich wurde de
facto vom Jobcenter Hannover in den letzten knapp 20 Monaten gezwungen, 6 (!!)
Klagen beim Sozialgericht Hannover wegen falschen und somit widerrechtlichen
Bescheiden einzureichen. Davon habe ich bislang 4 gewonnen und 2 stehen noch
aus, aber auch die werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen. Viele
Mitarbeiter des Jobcenters Hannover scheinen nämlich vorsätzlich falsche
Bescheide zu erstellen, in der Hoffnung, dass man sich nicht zu helfen weiß und
sie somit durch ihr illegales Verhalten Geld sparen.
9.) keine
extraWohnheime für syrische Flüchtlinge in Bothfeld oder anderswo in Hannover
Es ist
absolut kontraproduktiv, syrische Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten Syriens
generalstabsmäßig auszufliegen, um sie dann in einer fremden Kultur unterzubringen.
Mit dem gleichen Geld, das man dafür aufbringt, um gut 400 syrische Flüchtlinge
nach westlichen Maßstäben in Hannover unterzubringen, könnte man vor Ort nicht
nur 4000, sondern wahrscheinlich mehr als 40.000 Flüchtlingen, den es am
notwendigsten fehlt, effektiv und nachhaltig helfen. Ferner befinden sie sich
dort in ihrem angestammten Kulturraum und sprechen zumindest in Ländern wie dem
Libanon und Jordanien die gleiche Sprache, was eine entsprechende soziale und
berufliche Integration oder etwaige Rückführung nach Syrien nur vereinfachen
kann.
Es ist daher
völlig absurd, von zur Zeit geschätzt 1,6 Millionen Flüchtlingen in den
Anrainerstaaten Syriens 400 auszuwählen, um sie dann in einem Land
unterzubringen, dessen Sprache sie nicht
sprechen, dessen Kultur ihnen fremd ist und in dem sie jahrelang auf
Hilfsleistungen angewiesen sein werden.
Und nach
welchen Kriterien werden diese Leute eigentlich ausgewählt? Kommen die, die am
meisten Schmiergelder an diverse Flüchtlingsorganisationen bezahlen auf die
Liste nach Deutschland? Oder wie werden von 1,6 Millionen Menschen, die über
zigtausende von Quadratkilometern in knapp einem Dutzend Länder verteilt sind, genau
400 Leute ausgewählt. Geht da einer mit einem Zeigestock herum und zeigt auf
einzelne Leute oder wie funktioniert das eigentlich? Und wie wird
ausgeschlossen, dass sich unter diesen Leuten Kriegsverbrecher, Mörder,
Vergewaltiger, verkappte Islamisten, Mitglieder der (kurdischen) Drogenkartelle
und andere unerwünschte und anti-soziale Gestalten befinden? Wie werden diese
Leute also ,gescreent‘? Und haben die alle ihre Originaldokumente dabei? Und
mit welcher syrischen Behörde werden die dann abgeglichen? Und sprechen die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Flüchtlingsorganisationen, die die Auswahl
und das Screening vornehmen, alle fließend Arabisch und/oder Kurdisch und sind
sie alle mit der nahöstlichen Kultur vertraut? All diese Fragen sollten von der
Stadtverwaltung zufriedenstellend beantwortet werden, bevor syrische
Flüchtlinge – und um die geht es hier hauptsächlich - in Hannover untergebracht
werden.
In einem
Bürgerkrieg funktioniert das nämlich so, dass die Bürgerkriegsteilnehmer, die
unter Umständen die brutalsten Verbrechen begangen haben, dann, wenn die Luft
zu dünn zum Atmen wird, ihre Waffen wegwerfen, ihre persönlichen Dokumente
vernichten, sich die Klamotten zerreißen, dann über die Grenze gehen, sich bei
irgendwelchen Flüchtlingsorganisationen als Opfer melden, falsche Angaben zur Identität
machen, mit dem Geld, das sie ihren Opfern abgenommen haben, die Mitarbeiter
der Flüchtlingsorganisationen bestechen und schwupp-die-wupp sind sie 4 Wochen
später in Bothfeld oder anderswo in Deutschland. So funktionieren Bürgerkriege
und so sind Kriegsverbrecher zum Beispiel aus Ländern wie Somalia, dem Kongo,
Ruanda und Burundi in der Vergangenheit überall im Westen als Asylbewerber
untergekommen. Die wenigsten von diesen Verbrechern sind jemals entdeckt oder
gar bestraft worden. Insofern ist Vorsicht geboten und das hat im Übrigen überhaupt
nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Politisch und religiös Verfolgte sollten
natürlich immer Aufnahme in Deutschland finden, sofern sie ihren Weg hierher finden
und Asyl beantragen. In diesem speziellen Fall geht es aber darum, dass mehr
als 5000 syrische Flüchtlinge, die sich inzwischen in sicheren Drittstaaten
befinden, generalstabsmäßig nach Deutschland ausgeflogen werden sollen, um dann
gut 400 von diesen in Hannover unterzubringen. Wem nützt das eigentlich und wer
betreibt diese irrsinnige Agenda? Und was passiert eigentlich mit den circa
1.595.000 Syrern – und die Zahl steigt täglich - , die in den Auffang- und
Flüchtlingslagern zurückgelassen werden?
Daher noch
einmal: der entscheidende Grund, warum Hannover keine syrischen Flüchtlinge
aufnehmen sollte, ist nach wie vor, dass man mit dem Geld, das man für diese
400 Flüchtlinge hier in Hannover jahrelang ausgeben wird, um sie nach
westlichen Maßstäben unterzubringen, wesentlich mehr Leuten vor Ort helfen
könnte. Daher sollte diese Summe geschätzt und dann von der Stadt Hannover als
Spende an die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen überwiesen werden. Dort könnte
mit diesem Geld für syrische Flüchtlinge wesentlich mehr Gutes getan werden als
hier in Hannover. Dort könnten tatsächlich Menschenleben gerettet werden, da es
den Menschen dort in ihren Zeltstädten am Nötigsten fehlt und dafür werde ich
mich einsetzen und dafür sollten auch sie sich engagieren…
10.) Die
geplante D-linie unterirdisch verlegen und über einen Solidarbeitrag
finanzieren.
Die
Entscheidung ist offensichtlich gefallen, aber falls da noch irgendetwas
rückgängig zu machen ist, sollte die D-Linie – wie vor Jahrzehnten mal geplant
– unter die Erde verlegt werden und die größeren Kosten dafür sollten über
einen Solidarbeitrags jedes hannoverschen Haushalts beglichen werden.
Die jetzige
Planung von Rot-Grün beruht auf einer Michmädchenrechnung, da das
Verkehrsaufkommen in Hannover weiter steigen und daher in ein paar Jahrzehnten
sowieso eine Tunnellösung gefordert und ungesetzt werden wird. Dann wird das
Geld hierfür gefunden werden müssen und die jetzt von Rot-Grün anvisierte
Lösung wird von späteren Generationen als absurde Geldverschwendung für eine
völlig unnötige Übergangslösung angesehen werden. Rot-Grün macht sich hier mal
wieder einer politischen Kurzsichtigkeit der übelsten Sorte schuldig..
11.)
Beendigung der raffgierigen Selbstbedienungsmentalität von Politikern und
Politikerinnen auch im Rat der Stadt Hannover.
Was vielen
Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Hannover nicht bewusst ist, ist die Tatsache,
dass die Ratsmitglieder sich ihre ‚ehrenamtliche‘ Tätigkeit für die Stadt
Hannover fürstlich entlohnen lassen. Als einfaches Ratsmitglied bekommt man
monatlich steuerfrei 465,50 Euro Aufwandsentschädigung, als
Fraktionsvorsitzende das Doppelte, also genau 931 Euro, was mehr ist als jeder
Hartz-4- oder Sozialhilfe-Empfänger oder Tausende von hannoverschen Rentnern,
die ihr Leben lang gearbeitet haben, erhalten..
Von dieser
sogenannten ‚Aufwandsentschädigung‘ muss allerdings überhaupt kein Aufwand
bezahlt werden, da alle Fraktionen großzügig und mit einem hohen Etat
ausgestattete Geschäftsstellen eingerichtet bekommen, das heißt im Klartext,
dass die Ratsmitglieder von ihrer ‚Aufwandsentschädigung‘ nicht eine einzige
Briefmarke oder Kopie bezahlen müssen. Das übernimmt nämlich alles die
Geschäftsstelle.
Aber damit
nicht genug. Zusätzlich bekommen die Ratsmitglieder eine Fahrkostenpauschale
von 52,50 Euro im Monat. Das entspricht dem Gegenwert einer abonnierten Üstra-Monatskarte
für die Zonen 1 und 2. Dazu kommen VIP-Tickets für die Messen der Deutschen
Messe AG und ein Verdienstausfall von bis zu 33,50 Euro pro Stunde, der aber nachgewiesen
beziehungsweise glaubhaft gemacht werden muss. Für Selbstständige dürfte das
allerdings keine Schwierigkeit
darstellen und könnte somit sehr lukrativ sein…
Ferner gibt
es Ratsmitglieder, wie zum Beispiel den Vorsitzenden der Wählervereinigung ‚Die
Hannoveraner‘, Jens Böning, die auch noch Abgeordnete in der Regionsversammlung
sind, was für sich genommen schon einen Interessenkonflikt darstellt und daher
rechtlich ausgeschlossen werden sollte.
Als
‚ehrenamtlicher‘ Fraktionsvorsitzender bekommt er von der Region Hannover übrigens
400
Euro allgemeine Aufwandsentschädigung plus 520 Euro für den Fraktionsvorsitz
plus 90 Euro Kinderbetreuungspauschale plus Verdienstausfall bis zu 35 Euro pro
Stunde plus Fahrkostenrückerstattung, sofern nachgewiesen plus 50 – 75 Euro pro
Ausschusssitzung (aber für höchstens 30 Ausschusssitzungen im Jahr. Autsch, was für eine brutale Einschränkung)
Damit erhält
Jens Böning für seine ‚ehrenamtlichen‘ Tätigkeiten für die Stadt und Region
Hannover weit mehr als 2000 Euro jeden Monat ausbezahlt. Ohne Verdienstausfall und plus die begehrten
VIP-Messe-Tickets. (Für einfache Tickets müssen ‚Normalsterbliche‘ übrigens 20
bis 30 Euro am Tag bezahlen). Von diesem Gesamtbetrag muss er allerdings einen
kleinen Teil versteuern. Einen Vollzeitjob hat er übrigens auch noch und wie er
bei dieser Konstellation ordentliche Rats- und Regionspolitik machen will,
bleibt sein Geheimnis.
Im Rat der
Stadt Hannover stellt man übrigens eine Fraktion dar, wenn man 2 gewählte
Ratsmitglieder hat. Es können sich aber auch 2 Einzelvertreter zu einer
Fraktion zusammenschließen. Sobald man diesen Mini-Fraktionsstatus hat, bekommt
man von der Stadtverwaltung eine Geschäftsstelle finanziert – normalerweise
eine 4 bis 5-Zimmer-Wohnung in bester Lage – und jedes Jahr ein Budget von
120.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für 2 Vollzeitkräfte und diverses
Büromaterial und die Betreuung der Stadträte und etwaiger Bezirksräte ausgegeben
werden muss. Das ist die Situation bei den beiden Splitterparteien ‚Die
Hannoveraner‘ und die ‚Piratenpartei‘, die bei der letzten Kommunalwahl 3,3
beziehungsweise 3,5 Prozent erreicht haben. Das stellt meines Erachtens eine
völlig unzulässige Überbewertung dieser Kleinstparteien dar und nur Parteien,
die bei den Kommunalwahlen über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen, sollten in
Zukunft den Fraktionsstatus erhalten.
Man sollte
sich auch - wenn man sich diese gesamten
finanziellen Zuwendungen für ‚ehrenamtliche‘ Ratsmitglieder anschaut -
ernsthaft überlegen, ob man nicht das Berufsbild des Ratspolitikers schaffen
und den Ratsmitgliedern ein normales, steuerpflichtiges Gehalt bezahlen sollte.
In der Praxis haben diese ‚ehrenamtlichen‘ Ratsmitglieder nämlich überhaupt
nicht die Zeit, sich auf die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen vernünftig
vorzubereiten und überlassen die tatsächliche Arbeit wenigen sogenannten
Experten. Mit effektiver, demokratischer Kontrolle hat das natürlich alles
herzlich wenig zu tun.
Und damit zu
den Bezügen des Oberbürgermeisters von Hannover. Der OB wird nach B9 bezahlt
und verdient somit 9.584,94 Euro pro Monat plus circa 450 Euro
Aufwandsentschädigung plus diverser anderer Zulagen. Das sind dann weit mehr
als 10.000 Euro im Monat (Darum möchte ich unbedingt OB werden!!) Damit häuft
er in einer Legislaturperiode (8 Jahre) mindestens 3190(!!) Euro Ruhestands-
und Pensionsansprüche an. Diese Ansprüche gelten vom Ausscheiden aus dem Amt
an, unabhängig vom Alter. Etwaige anderweitig erworbene Pensionsansprüche
werden dann vom Pensionseintrittsalter auf diese Summe aufgeschlagen. Gleichzeitig
darf er nebenbei bis zur Höhe seines ehemaligen Gehalts anrechnungsfrei Geld
dazuverdienen.
Selbst als
Bürgermeister von Kleinstädten (unter 10.000 Einwohner), die wesentlich weniger
Gehalt bekommen (zwischen 4275 und 5376 Euro), sammelt man in einer Legislaturperiode
(8 Jahre) Ruhegelder von mindestens 1700
Euro pro Monat ab dem Ausscheiden aus dem Amt an, aber prinzipiell hat jeder
Bürgermeister Niedersachsens schon nach 5 Jahren Amtszeit Anspruch auf sein
Ruhegehalt und das beträgt in jedem Fall aus irgendeinem Grund mindestens 1417
Euro. Das würde zum Beispiel der Bürgermeister von so einer völlig
unbedeutenden Stadt wie Algermissen (7971 Einwohner am 31.12.2011) nach 5
Jahren Amtszeit bis ans Lebensende bekommen, auch wenn er schon mit 48 Jahren
aus dem Amt ausscheidet und nie in seinem Leben irgendetwas anderes getan hat
oder tun würde. Das ist schier unglaublich....
Aber diese
Herren und Damen Politiker passen wirklich auf sich auf und sehen zu, dass sie
reichlich überversorgt sind. Man vergleiche das mit den durchschnittlichen
Rentenzahlungen nach mehr als 40 Jahren kontinuierlicher Arbeit. Darum schlage
ich vor, die Bürgermeistergehälter um eine Gehaltsstufe herunterzusetzen und
die Höhe der Ruhestandsgelder zu halbieren.
Ich selbst
würde den Job des Oberbürgermeisters natürlich auch für die Hälfte der
Bezahlung machen, aber dann wäre ich wahrscheinlich – mit Ausnahme von Maren
Kaminski - der einzige Kandidat. Und so schnell würden sie Matthias Waldraff,
Stefan Schostok und Lother Schlieckau bestimmt nie wieder laufen sehen.
12.) Schließung
der meisten Spielhallen in Hannover, wo immer das rechtlich möglich ist und
keine Vergabe von neuen Lizenzen..
Es gibt in
Deutschland rund 600.000 Spielsüchtige und fast alle von denen sind in
öffentlichen Spielhallen süchtig geworden und haben angefangen Haus und Hof zu
verspielen. Dieser Entwicklung sollte man in Hannover und anderswo entschieden
entgegentreten und keine neuen Lizenzen für Spielhallen erteilen und die
Bestehenden - wo immer rechtlich möglich – umgehend schließen.
Öffentliche
Spielhallen erfüllen überhaupt keine soziale Funktion und sind nichts anderes
als vollständig nutzlos. Trotzdem gibt es überall in Hannover an fast jeder
Straßenecke eine Spielhalle, in der oft nur 2 oder 3 Leute am Spielen sind.
Da fragt man
sich natürlich, warum das so ist und wie viel Geld aus organisierter
Kriminalität dort gewaschen wird und warum die Stadt Hannover überhaupt so
viele Lizenzen vergeben hat. Wie viel Korruption, ooh, sorry, Lobbyismus ist da
im Spiel? Und warum steuert da niemand gegen?
Weil man mit
den Steuereinnahmen die völlig überzogenen Einkünfte und Privilegien (siehe
oben) der Ratsmitglieder bezahlen muss? Die Folgekosten, die für die
Spielsüchtigen und gescheiterten Existenzen aufgebracht werden müssen, dürften
für die Gesellschaft jedenfalls wesentlich höher sein.
Warum tun also
die politisch korrekten Gutmenschen von den Grünen und aus der SPD nichts gegen
diese Entwicklung? Und warum sagen die Linken nichts?? Bekommen die etwa alle
Schmiergelder, eeh, ich meine Zuwendungen und Spenden von der Firma Gauselmann
(Merkur und andere), dem größten Automatenhersteller in Deutschland?? Deren Inhaber Paul Gauselmann ist übrigens im
Jahre 2003 auf Vorschlag von Ex-SPD-Mann Wolfgang Clement mit dem
Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet worden. So funktioniert
Politik in Deutschland und dagegen sollte man zum Schutze der Bürger und
Bürgerinnen entschieden vorgehen…..
13.) Gesprächsangebot
an Neonazis und andere sogenannte ‚Rechte‘…
In Hannover
gibt es ein – wenn auch ziemlich kleines - Problem mit Neonazis und anderen
ausländerfeindlichen und rechtsextremen Gruppierungen. Diese Gruppierungen
existieren aber nur, weil sie einen entsprechenden Rückhalt und eine wie auch
immer geartete Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung haben.
Viele
Menschen haben halt berechtigte oder unberechtigte und dubiose oder konkrete
Ängste, Sorgen und Nöte hinsichtlich Kriminalität, Immigration und was sie als
kulturelle Überfremdung wahrnehmen. Egal wie man dazu steht, man hat das als
Politiker gefälligst ernst zu nehmen und sich damit inhaltlich
auseinanderzusetzen. Repressive Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang meistens
kontraproduktiv und sollten daher immer das letzte Mittel in dieser
Auseinandersetzung darstellen. Auch Neonazis sind Bürger und keine Unmenschen
und auch Neonazis haben Bürger- und Menschenrechte. Das sieht im Übrigen auch
jedes Gericht in Deutschland so und Demonstranten, die versuchen, mit
gewaltsamen und illegalen Methoden Neonazis am Demonstrieren zu hindern (siehe
den kommenden 4.August 2013 in Bad Nenndorf), sind diejenigen, die
faschistische Methoden anwenden. Freiheit ist halt auch immer die Freiheit des
Andersdenkenden, egal, was er für einen Unsinn erzählt.
Ich spreche
mich daher ausdrücklich für ein Gesprächsangebot an die Mitglieder von
‚Besseres Hannover‘ und andere rechtsextrem eingestellte Personen in Hannover aus,
um herauszufinden, was diese Leute antreibt und wie man mit ihren Ängsten und
Nöten anders, das heißt produktiver und demokratischer umgehen kann. Dazu
sollte ein runder Tisch geschaffen werden, an dem Vertreter aus allen
gesellschaftlichen Bereichen Hannovers teilnehmen.
Reden und
Aufklären ist nämlich Ausdruck einer demokratischen Kultur, Ausgrenzen und
Verbieten ist es allerdings nicht. Und solange geredet wird, wird außerdem
nicht gemordet und gehetzt. Das mag einigen Leuten sehr naiv erscheinen, aber
das ist es nicht. Naiv ist es hingegen, zu glauben, dass sich durch Verbote von
rechtsextremen Gruppierungen langfristig und nachhaltig irgendetwas ändern
würde. Nur Aufklärung hilft im Kampf gegen Neonazis, nicht staatliche
Unterdrückung, obgleich man dafür natürlich immer sehr viel Applaus bekommt und
sich als Antifa-Kämpfer feiern lassen kann. Das ist aber nichts anderes als
reiner Populismus, mit dem Politiker gerne auf Stimmenfang gehen…
Im Kampf
gegen Neonazis ist nicht das Strafrecht, sondern die Zivilgesellschaft gefragt
und in der Weimarer Republik haben auch nicht die Sicherheitsorgane, sondern
hauptsächlich die bürgerliche Gesellschaft versagt. Und auch nur deshalb konnte
Adolf Hitler sein verbrecherisches, faschistisches Unrechtsregime in solch
kurzer Zeit aufbauen, weil die gutbürgerliche, deutsche Zivilgesellschaft damals
größtenteils anti-demokratisch eingestellt war und repressive Maßnahmen und
autoritäre Charaktere befürwortete. Aus dieser Geschichte sollten wir daher die
richtigen Lehren ziehen…
Repressive
Maßnahmen gegen Neonazis und ihre Gruppierungen sollten erst dann angewendet
werden, wenn sie tatsächlich eine Gefahr für diese Republik darstellen und
davon kann ja wohl – mit Verlaub - keine Rede sein. Und mit Verbotsverfahren
und repressiven Maßnahmen wertet man im Übrigen diese impotenten
Splittergruppen nur unnötig auf. Parteien wie die NPD, die weit weniger als 1
Prozent bei irgendwelchen Wahlen bekommen und kurz vor dem finanziellen
Bankrott stehen, stellen keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar und
die Leute von der Gruppierung ‚Besseres Hannover‘ schon lange nicht.
Auch das Widerstandsrecht
des Grundgesetzes gilt übrigens erst dann, wenn eine Gruppierung willens UND in
der Lage ist, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und diese parlamentarische
Demokratie zu zerstören. Darauf sollten sich daher irgendwelche
Antifa-Demonstranten nicht berufen. Lasst die Neonazis also in Ruhe
demonstrieren, macht eure Gegendemonstrationen, aber wertet diese
fehlgeleiteten Leute durch Eure Aktionen nicht unnötigerweise auf….
So, das wär‘s.
Ich hoffe, dass Sie einen nachhaltigen Eindruck von meinen Ideen und
politischen Überzeugungen bekommen haben und dass Sie selbst ein paar
Gedankenanstöße und politische Anregungen mitnehmen konnten. Da ich unter
Umständen nicht selbst an der Bürgermeisterwahl teilnehmen kann, bitte ich sie,
die anderen Kandidaten mit meinen Vorschlägen und Ideen zu konfrontieren. Von
denen selbst kommt ja herzlich wenig.
Und wenn sie
wollen, füllen sie bitte das Dokument im Anhang aus, damit ich auch garantiert
als Kandidat auf die Wahlliste komme. Diese Oberbürgermeisterwahl in Hannover
ist nämlich viel zu wichtig, um sie den 4 anderen,völlig farb- und ideenlosen Kandidaten
zu überlassen.
In diesem
Sinne hoffe ich auf Ihre und Eure Unterstützung und verbleibe mit freundlichen
Grüßen.
Herzlichst. Ihr Carsten Schulz, Oberbürgermeisterkandidat
für Hannover.…
Ubi libertas,
ibi patria…...
‚Freiheit nur
für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie
noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer auch die
Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit',
sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen
Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum
Privilegium wird‘
Ich habe auf www.heinzpetertjaden.de über die Klagen beim Verwaltungsgericht berichtet.
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